AfD scheitert vor Gericht: Mikrotargeting-Daten müssen offengelegt werden
Siglinde WerneckeGericht: AfD muss Informationen über Werbeplätze in sozialen Medien offenlegen - AfD scheitert vor Gericht: Mikrotargeting-Daten müssen offengelegt werden
Die rechtspopulistische AfD hat einen Rechtsstreit um ihre Wahlwerbung in sozialen Medien zur Bundestagswahl 2021 verloren. Ein Berliner Gericht entschied, dass die Partei detaillierte Kampagnendaten an die Berliner Beauftragte für Datenschutz herausgeben muss. Der Beschluss folgt einer Beschwerde eines Facebook-Nutzers, der eine auf eine sehr spezifische Zielgruppe ausgerichtete AfD-Anzeige erhalten hatte.
Auslöser des Verfahrens war die Meldung eines Facebook-Nutzers, der eine AfD-Werbung gesehen hatte, die sich gezielt an Männer zwischen 11 und 48 Jahren mit Interesse an der FDP richtete. Daraufhin forderte die Berliner Datenschutzbeauftragte von allen politischen Parteien Auskunft über ihre Werbekampagnen in sozialen Netzwerken – darunter Angaben zu Inhalten, Reichweite und Zielgruppenansprache.
Die AfD weigerte sich, der Forderung vollständig nachzukommen, und argumentierte, ihre bisherigen Angaben reichten aus. Zudem behauptete die Partei, weitere Transparenz verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. Das Berliner Verwaltungsgericht wies diese Einwände jedoch zurück.
In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass umfassende Daten notwendig seien, um mögliche politische Mikrotargeting-Praktiken in sozialen Medien zu untersuchen. Zudem fehlten in den bisher vorgelegten Unterlagen konkrete Angaben dazu, wie die AfD ihre Kampagnen zur Bundestagswahl 2019 strukturiert hatte. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die Partei rechtlich verpflichtet, die geforderten Details offenzulegen, so das Gericht.
Mit dem Urteil muss die AfD nun vollständige Informationen über ihre Wahlwerbung 2021 in sozialen Medien preisgeben – darunter Zielgruppenkriterien, Reichweite und Werbeinhalte. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall dafür, wie politische Parteien künftig mit Datentransparenz in Wahlkämpfen umgehen müssen.
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