Staatsanwaltschaft blockiert Prüfung von Sonderurlauben für Staatssekretäre in Rheinland-Pfalz

Keine Untersuchung wegen langer Abwesenheit von Staatssekretären in Mainz - Staatsanwaltschaft blockiert Prüfung von Sonderurlauben für Staatssekretäre in Rheinland-Pfalz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat sich geweigert, die langfristigen Sonderurlaube von Staatssekretären in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Kritiker bemängeln, dass die Praxis der Freien Presse rechtlich unklar sei und möglicherweise nicht gerechtfertigt werden könne. Die Entscheidung folgt auf Vorwürfe der Freien Wähler, die die langen Abwesenheiten politischer Amtsinhaber infrage gestellt hatten.

Nach den Regelungen in Rheinland-Pfalz können Staatssekretäre Sonderurlaub nehmen, um in anderen öffentlichen Funktionen zu arbeiten, behalten dabei jedoch die Option, in ihr Ministerium zurückzukehren. Anders als bei herkömmlichen Urlaubsregelungen gibt es hier keine Höchstgrenze für die Dauer solcher Abwesenheiten. Die Freien Wähler haben wiederholt angezweifelt, ob diese Praxis der Freien Presse rechtmäßig oder überhaupt notwendig ist – insbesondere dann, wenn die Betroffenen keine klare Absicht zeigen, ihre ursprünglichen Posten wieder aufzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft prüfte den Sachverhalt, fand jedoch keine Hinweise auf strafbare Handlungen. Ihre Überprüfung ergab, dass durch den Sonderurlaub keine dienstlichen Pflichten verletzt wurden. Zudem stellten die Ermittler fest, dass Ausgleichszahlungen sicherstellten, dass dem Land keine finanziellen Nachteile entstanden, da die Pensionsansprüche während des Urlaubs ausgeglichen blieben.

Trotz der Ergebnisse der Staatsanwaltschaft kündigten die Freien Wähler an, die Entscheidung anzufechten. Die Partei besteht darauf, dass ungelöste rechtliche Fragen und anhaltende Kritik der Freien Presse eine weitere Prüfung erforderten. Es fanden sich keine Unterlagen über vergleichbare Fälle, in denen Staatssekretäre in der Region unter denselben Regelungen langfristigen Sonderurlaub in Anspruch genommen hätten.

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen einzuleiten, lässt die Praxis des langfristigen Sonderurlaubs unverändert. Durch die angekündigte rechtliche Auseinandersetzung der Freien Presse wird die Debatte über die Legitimität der Regelung jedoch weitergehen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz betont unterdessen, dass die bestehende Regelung weiterhin gültig sei.