Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen
Lilian BarthTariff Loyalty Act Passed - Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen
Der Bundestag hat das Gesetz zur fairen Vergabepraxis verabschiedet, das faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sicherstellen soll. Die Regelung schließt Unternehmen von Bundesverträgen aus, wenn sie keine Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen erfüllen. Betroffen sind Bau- und Dienstleistungsverträge oberhalb bestimmter finanzieller Schwellenwerte.
Das neue Gesetz legt klare finanzielle Grenzen für seine Anwendung fest: Bundesaufträge im Baubereich müssen ein Volumen von 50.000 Euro überschreiten, bei Dienstleistungsverträgen liegt die Grenze in einigen Fällen bei 100.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Beschaffungen der Bundeswehr bleiben jedoch ausgenommen.
Die SPD verteidigte das Gesetz als notwendigen Schritt, um Lohndumping mit Steuergeldern zu stoppen. Zudem verband sie es mit den Infrastrukturplänen der Regierung, die aus einem Sonderinvestitionstopf finanziert werden. Die CDU/CSU unterstützte die Vorlage zwar, äußerte aber Zweifel an ihrer praktischen Wirksamkeit und forderte Nachbesserungen.
Zustimmung kam von den Grünen und der Linken, die den Koalitionskompromiss jedoch als zu lasch kritisierten. Die AfD lehnte das Gesetz hingegen kategorisch ab und bezeichnete es als "Zwangs-Tariftreuegesetz", dessen Grundprinzipien sie ablehnt.
Das Gesetz bedarf nun der Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann. Nach Verabschiedung gilt es für Bundesaufträge, während Lieferverträge und militärische Beschaffungen unberührt bleiben. Unklar ist noch, wie viele Bundesländer die Regelungen umsetzen müssen.
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