Mobilitätsgesetz in Berlin: Fortschritte bleiben ungleich nach fünf Jahren

Fünf Jahre Mobilitätsgesetz in Berlin - Senat kritisiert - Mobilitätsgesetz in Berlin: Fortschritte bleiben ungleich nach fünf Jahren

Berlins Mobilitätsgesetz – fünf Jahre nach Einführung: Fortschritte, aber noch lange nicht überall

Das 2018 eingeführte Berliner Mobilitätsgesetz versprach bessere Bedingungen für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Nahverkehr. Fünf Jahre später zeigt sich: Die Umsetzung verläuft ungleichmäßig in den Bezirken der Stadt. Kritiker:innen werfen der Politik nun vor, zentrale Ziele noch immer nicht vollständig erreicht zu haben – trotz einiger sichtbarer Verbesserungen.

Das Gesetz sollte den Verkehr in Berlin grundlegend umgestalten und zu Fuß gehen, Radfahren sowie Busse und Bahnen gegenüber dem Autoverkehr priorisieren. Offizielle Berichte verzeichnen zwar einen stadtweiten Ausbau der Radinfrastruktur um 30 Prozent, doch die Ergebnisse fallen je nach Bezirk sehr unterschiedlich aus. Während Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg das Netz geschützter Radwege um über 100 Kilometer erweiterten und neue Fußgängerzonen einrichteten, setzten Pankow und Tempelhof-Schöneberg auf sichere Querungen und breitere Gehwege. Äußere Bezirke wie Spandau oder Marzahn-Hellersdorf hinken hingegen hinterher: Hier sind selbst Teilabschnitte von Radwegen erst bis 2025 geplant – bedingt durch Finanzierungslücken und Planungsverzögerungen.

Der Fußgängerverband Deutschland (Fuss e.V.) urteilte kürzlich, Berlin habe die Ziele des Gesetzes verfehlt. Vorstandsmitglied Roland Stimpel warf Senator:innen von Grünen und CDU vor, die Bedürfnisse von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu ignorieren. Besonders in der Kritik steht die aktuelle Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), deren Amtszeit von manchen als "Tiefpunkt der Berliner Verkehrspolitik" bezeichnet wird – mit dem Vorwurf, sie vernachlässige die Interessen zu Fuß Gehender.

Bonde verteidigte sich und plädierte für eine "pragmatische, bezahlbare und sichere Verkehrspolitik ohne ideologische Vorgaben". Die Senatsverwaltung für Verkehr räumte zwar ein, das Mobilitätsgesetz gebe wichtige Impulse, betonte aber die Herausforderung, diese "im Alltag umzusetzen".

Während einige Bezirke deutliche Fortschritte vorweisen, kämpfen andere mit Verzögerungen und Geldmangel. Die Vision eines sicheren, klimafreundlichen Verkehrssystems ist damit nur teilweise Realität geworden. Ob sie ganz gelingt, hängt davon ab, ob es gelingt, die Ungleichheiten zu überwinden – und das Gesetz flächendeckend in Berlin umzusetzen.