BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer trägt die Verantwortung bei akuter Einsturzgefahr?

Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer trägt die Verantwortung bei akuter Einsturzgefahr?

Ein erbitterter Rechtsstreit um Balkonsanierungen hat nun den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Im Kern geht es um einen Konflikt zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelnen Eigentümern darüber, wer in dringenden Fällen die Befugnis hat, Reparaturen zu genehmigen. Der Fall, den ein Gerichtsvertreter als "wirklich verzweifelt" bezeichnete, betrifft ein Gebäude, dessen Balkone gefährlich bröckeln und einsturzgefährdet sind.

Der Streit begann, als in der Teilungserklärung des Objekts festgehalten wurde, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Reparatur seines eigenen Balkons selbst aufkommen muss. Trotzdem beauftragte die Gemeinschaft ein Gutachten, das drei Sanierungsvorschläge vorlegte. Keiner davon erhielt jedoch bei der Eigentümerversammlung 2022 eine Mehrheit.

Die klagende Partei, frustriert über die Pattsituation, zog vor Gericht, nachdem niedrigere Instanzen den Fall abgewiesen hatten. Ihr Anwalt argumentierte, die Gemeinschaft könne sich ihrer Fürsorgepflicht nicht vollständig entziehen – insbesondere nicht, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe. Ein zentrales Argument war die mögliche Haftung, falls etwa ein Balkongeländer auf einen Passanten stürze.

Der BGH hat bisher noch nicht explizit über die Pflichten zur Balkoninstandhaltung in solchen Fällen entschieden. In ähnlichen Streitigkeiten – etwa bei Hausflurtüren – urteilte das Gericht jedoch bereits, dass selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Verantwortung den einzelnen Eigentümern zuweist, die Gemeinschaft für die Instandhaltung zuständig ist, sofern es um die Gebäudesicherheit oder die statische Integrität geht.

Der Bundesgerichtshof ließ die Revision zu und stufte den Fall als "äußerst bedeutsam" ein, da er weitreichende Folgen für unzählige Wohnungseigentümergemeinschaften in ganz Deutschland haben könnte. Eine endgültige Entscheidung wird nun für den 24. April erwartet.

Das Urteil wird klären, wie weit solche Vereinbarungen rechtlich reichen und ob Gemeinschaften in sicherheitsrelevanten Situationen zum Handeln gezwungen werden können. Bis dahin bleibt der Streit für viele Immobilien ungelöst – Eigentümer und Gemeinschaften warten auf klare Vorgaben, wer für dringende Reparaturen die Verantwortung trägt.