Bürgergeld-Reform scheitert an der Realität: Nur 12 Prozent finden Arbeit

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet Weg für Reform - Bürgergeld-Reform scheitert an der Realität: Nur 12 Prozent finden Arbeit

Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform des 'Bürgergeld'-Systems beschlossen. Die Neuerungen ersetzen das bisherige Modell durch ein strengeres Grundsicherungssystem und markieren damit einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Befürworter argumentieren, die Reform werde mehr Empfänger in Arbeit bringen und Missbrauch des Systems eindämmen.

Die Vorlage wurde mit einer Mehrheit aus unions- und sozialdemokratischen Abgeordneten verabschiedet. 321 Parlamentarier stimmten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Die konservative CDU/CSU-Fraktion feierte die Entscheidung als Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, während die SPD zustimmte, ihre eigene Leitpolitik der Vorgängerregierung abzubauen.

Kern des neuen Systems sind verschärfte Pflichten für Bezieher: Wer sich nicht aktiv bei der Jobsuche engagiert oder mit den Arbeitsagenturen kooperiert, muss mit Kürzungen oder sogar dem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Beschäftigungsquote unter den Empfängern zu steigern.

Doch die ersten Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück. Bis Juni 2025 – nur sechs Monate nach Einführung der reformierten 'Grundsicherung' im Januar – hatten lediglich 12 Prozent der Bezieher eine Arbeit gefunden. Das lag deutlich unter der Regierungsvorgabe von 25 Prozent. Als Gründe nannten Beamte bürokratische Verzögerungen und einen Ansturm auf Anträge, besonders in Großstädten wie Berlin und Hamburg.

Auch innerhalb der SPD regte sich Widerstand gegen die Pläne. Der Parteinachwuchs startete eine interne Petition, um die Reform zu stoppen – trotz Gegenwehr der Führungsebene.

Die Reform führt schärfere Regeln für Leistungsbezieher ein, darunter Sanktionen bei Nichteinhaltung der Jobsuchauflagen. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen, nachdem der Start holprig verlief. Der Politikwechsel spiegelt einen breiten Trend wider, die langfristige Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern.