Urteil über Verbot der Artgemeinschaft vertagt: Neue Beweise erschweren Entscheidung

Verhandlung verschoben: Bundesverwaltungsgericht hört weiter im Fall Neonazi-Sekte - Urteil über Verbot der Artgemeinschaft vertagt: Neue Beweise erschweren Entscheidung

Gericht verschiebt Urteil über Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bei derörtlichen *Amtsgericht*

Die Entscheidung eines Gerichts über das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft wurde vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht verschob sein Urteil, nachdem im Rahmen einer laufenden strafrechtlichen Ermittlung neue Beweismittel aufgetaucht waren. Die Gruppe, die im vergangenen Sommer verboten wurde, steht weiterhin unter Beobachtung der Ausländerbehörde, da ihr vorgeworfen wird, Verbindungen zur neonazistischen Ideologie zu unterhalten.

Das deutsche Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft erstmals im Sommer 2023 verboten. Behördenvertreter begründeten das Verbot damit, dass die Gruppe die Verfassung ablehne, antisemitische Inhalte verbreitet und das internationale Verständnis untergrabe. Mit etwa 150 Mitgliedern galt sie als ein zentraler Knotenpunkt im neonazistischen Netzwerk des Landes.

Die Bundesregierung verteidigte das Verbot in einer erneuten Verhandlung. Die Behörden argumentierten, die Gruppe habe nationalsozialistische Rassentheorien propagiert, verbotene Symbole verwendet und Kinder mit verfälschten Texten aus der NS-Zeit indoktriniert. Zudem werde der Artgemeinschaft vorgeworfen, Hetze gegen Minderheiten und gegen die internationale Zusammenarbeit zu schüren.

Eigentlich sollte das Gericht sein Urteil am Dienstag verkünden. Doch neue Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine mit der Gruppe in Verbindung stehende Person erforderten eine Verzögerung. Die Richter erklärten, die neuen Informationen erforderten eine eingehendere Prüfung und zusätzliche Ermittlungen durch die örtliche Ausländerbehörde.

Beiden Seiten wird nun die Möglichkeit eingeräumt, ihre Argumente in einer weiteren mündlichen Verhandlung vorzutragen. Ein Termin steht zwar noch nicht fest, doch auf Antrag der Regierung werden die Verhandlungen wiederaufgenommen.

Nach deutschem Recht können Bundes- und Landesbehörden Organisationen verbieten, die gegen Strafgesetze verstoßen, die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen oder die internationalen Beziehungen gefährden. Wird das Verbot bestätigt, dürfen die Behörden das Vermögen der Gruppe beschlagnahmen.

Die endgültige Entscheidung über das Verbot der Artgemeinschaft steht noch aus. Die erweiterte Prüfung des Gerichts wird klären, ob die neuen Beweise die Argumentation der Regierung stützen. Bis dahin bleibt der rechtliche Status der Gruppe ungek