Zivilgesellschaft warnt: Bürgergeld-Kürzungen gefährden Familien und Kinder

Dutzende Verbände fordern Rücknahme der geplanten Hartz-IV-Verschärfung - Zivilgesellschaft warnt: Bürgergeld-Kürzungen gefährden Familien und Kinder

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld und im neuen Grundsicherungssystem zu streichen. In einem Schreiben an zentrale Minister:innen und Parteivorsitzende warnen sie, dass verschärfte Regelungen Familien schaden statt die Arbeitsaufnahme zu fördern. Die Reformen, die Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen sollen, sehen vor, Zahlungen bei Arbeitsverweigerung auszusetzen.

Die Initiative betont, dass strengere Sanktionen ganze Haushalte treffen würden – nicht nur Einzelpersonen. Da jedes dritte Haushalt mit Leistungsbezug Kinder umfasst, könnten Kürzungen bei den Regelsätzen Minderjährige direkt belasten. In dem Brief fordern sie Bundeskanzler Friedrich Merz, Familienministerin Karin Prien, Sozialministerin Bärbel Bas sowie die Regierungsfraktionen zum Umdenken auf.

Die Organisationen warnen, dass eine Reduzierung der Unterstützung die eigenen Ziele der Regierung untergraben könnte – nämlich Vertrauen zu stärken und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Statt den Druck zu erhöhen, schlagen sie vor, im ersten Jahr die Übernahme der Wohnkosten zu garantieren, den Zugang zu Kinderbetreuung zu erleichtern und die Beratungsangebote auszubauen.

Kritiker:innen monieren, dass die geplante Reform – inklusive schärferer Sanktionen und der Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag bis 2027 – keine klaren Belege für ihre Wirkung auf Familien vorweisen kann. Zwar soll die Neuregelung mehr Menschen in Arbeit bringen, doch Gegner:innen befürchten, dass sie vor allem dort Härten schafft, wo sie wenig nutzen.

Der Appell fordert, auf Sanktionen zu verzichten, die Kinder gefährden oder Familien destabilisieren. Ohne Nachbesserungen könnten die geplanten Änderungen einkommensschwache Haushalte weiter in finanzielle Not treiben. Die Regierung hat sich zu den Bedenken des Bündnisses bisher nicht geäußert.